Allgemeine Geschäftsbedingungen

von Fräulein Hasenfuß


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1. Allgemeines

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Grafik-Design-Leistungen zwischen der Designerin und dem Auftraggeber ausschließlich. 

 

1.2. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Designerin ausdrücklich schriftlich zustimmt.

 

 

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1. Jeder der Designerin erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

 

2.2 Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. 

 

2.3. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Designerin weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt den Designer, eine Vertragsstrafe in der Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

 

2.4. Die Designerin überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Designer.

 

2.5 Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.

 

2.6 Die Designerin hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. 

 

2.7 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

 

 

3. Vergütung

3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

 

3.2  Die Designerin ist berechtigt für erbrachte Leistungen, gemäß § 19 des Umsatzsteuergesetzes, keine Umsatzsteuer auszuweisen und den Nettobetrag als Bruttobetrag festzusetzen. 

 

3.3 Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Designerin berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen. 

 

4. Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

4.1 Die Vergütung wird vom Auftraggeber, im Voraus, als Banküberweisung oder Barzahlung bei Abholung, geleistet.

 

4.2 Die Vergütung ist ohne Abzug als Vorleistung zu entrichten, falls nicht anders vereinbart.

 

4.3 Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagzahlungen zu leisten und zwar 1/3 nach Ablieferung, 2/3 nach Erstellung der Entwürfe.

 

 

5. Verzug

5.1 Bei Zahlungsverzug kann die Designerin Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt vorbehalten. 

 

 

6. Sonderleistungen

6.1 Sonderleistungen wie die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechen dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

 

6.2 Die Designerin ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Designerin entsprechende Vollmacht zu erteilen.

 

6.3 Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Designerin abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Designerin im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

 

6.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

6.5 Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.

 

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

 

7.2 Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschadet an die Designerin zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

 

7.3 Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

 

8. Digitale Daten

8.1 Die Designerin ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben.

 

8.2 Hat die Designerin dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

 

 

9. Veröffentlichung

9.1 Ohne Nennung der Designerin und deren Verlinkung zu ihrer Homepage oder anderen Plattformen, ist der Auftraggeber nicht berechtigt den erworbenen Auftragsgegenstand online zu veröffentlichen.

 

9.2 Gemäß des Urheberrechts, ist die Designerin berechtigt, die hergestellten Werke zu veröffentlichen und für eigene Werbezwecke zu nutzen. Möchte der Auftraggeber ein von ihm in Auftrag gegebenes Werk nicht durch die Designerin veröffentlicht wissen, muss der Auftraggeber eine hierfür entsprechende Gebühr entrichten.

 

 

10. Vervielfältigung

10.1 Ohne Information an die Designerin ist es dem Auftraggeber nicht gestattet Auftragswerke zu vervielfältigen.

 

 

10.2 Sollte der Auftraggeber den Wunsch haben, das Werk zu vervielfältigen oder öfter als ein Mal zu nutzen, hat er eine Nutzungsgebühr an die Designerin zu entrichten.

 

 

11. Auflösung des Vertrags

Sollte der Auftraggeber den Vertrag vorzeitig kündigen, erhält die Designerin die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch ersparte Aufwendungen, durchgeführte oder böswillig unterlassene Ersatzaufträge anrechnen lassen (§ 649 BGB). Die Parteien vereinbaren jedoch eine Pauschalisierung der bis zu der Kündigung erbrachter Leistungen wie folgt: Bei Kündigung vor Arbeitsbeginn: 10 % der vereinbarten Vergütung. Ist eine solche nicht vereinbart, gelten 10 % der nach dem AGD Tarifvertrag für Design-Leistungen (neueste Fassung) üblichen Vergütung. Darüber hinaus sind natürlich abweichende individuelle Vereinbarungen möglich. Diese müssen schriftlich festgehalten sein. Dem Auftraggeber bleibt der Beweis tatsächlich geringerer Leistungen oder höherer Aufwendungen vorbehalten.

 

 

12. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

12.1 Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Designerin Korrekturmuster vorzulegen.

 

12.2 Die Produktionsüberwachung durch die Designerin erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Designerin berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Sie haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

 

 

12.3 Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Designerin 5 einwandfreie Belege unentgeltlich. Die Designerin ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

 

 

13. Gewährleistung

13.1  Die Designerin verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen

 

13.2 Beanstandungen eindeutiger Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Designerin geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

 

 

14. Haftung

14.1 Die Designerin haftet gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. 

 

14.2 Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die Designerin gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Designerin keine Auswahlverschulden trifft. Die Designerin tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittlerin auf.

 

14.3 Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung. 

 

14.4 Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Designerin.

 


15. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen 

15.1 Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Designerin behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

 

15.2 Verzögert sich die Durchführung des Auftrages aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Designerin eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. 

 

15.3 Werden durch den Auftraggeber nachfolgende Aufträge der Designerin, und ihre fristgemäße Durchführung, gefährdet, ist die Designerin berechtigt vom Vertrag zurück zu treten bzw. die getroffene Vereinbarung aufzuheben. Alle bis zu diesem Zeitpunkt angefallenen Arbeiten werden entsprechend ihrem Anteil am Gesamtauftrag vom Auftraggeber vergütet.

 

15.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Designerin übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die Designerin von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

 

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. 

 

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

16.3 Gerichtsstand ist der Sitz der Designerin, sofern der Auftraggeber Voll-Kaufmann ist.

 


Stand: Januar 2017